Kleine Anfrage, große Wirkung

Mit Fakten manipulieren

Kopf und Google. Mehr braucht es nicht, um den Fängen der Populisten unserer Zeit zu entgehen. Doch selbst das scheint zu viel verlangt, wie ich kürzlich persönlich erfahren musste. Hier kommt eine Episode mit allen gängigen Klischees: Gelenkte Presse, straffällige Asylbewerber und geheime Polizeistatistiken.

Es gibt so Abende, da will man einfach nach Hause, sein langweiliges Abendbrot essen und Fußball schauen, aber plötzlich und unverhofft spricht man mit einem Polizeianwärter über Pegida. Er sympathisiert nicht mit der Bewegung und hat zwar ein sehr autoritäres Verständnis von Staatsgewalt, aber keine pauschal fremdenfeindliche Ansichten. Umso mehr Sorgen machte mir eine „interne Polizeistatistik“, von der er mir erzählte.

Mehr Straftaten von Asylbewerbern als öffentlich bekannt?

Alleine im zweiten Quartal 2015 habe es in Sachsen fast 2.500 Straftaten von Asylbewerbern gegeben. Da seien Massenschlägereien und Diebstähle gar nicht mit eingerechnet. Außerdem sei die Quote der mehrfachen Intensivtäter besonders hoch. (Mehrfache Intensivtäter haben mindestens fünf Straftaten begangen.) Von insgesamt 568 sachsenweit seien 429 Asylbewerber. Aber damit ginge die Polizei nicht an die Öffentlichkeit, um Pegida kein Futter zu geben. Ein Kollege habe ihm dieses geheime, von Markus Ulbig unterschriebene Dokument zugespielt. Ich solle es unter keinen Umständen verbreiten.

Ganz schön heftige Zahlen. Und die Polizei sagt offenbar selbst, dass sie die unter der Decke halten muss. Sollten an den Pegida-Vorwürfen also doch etwas dran sein, dass es ein politisch-behördliches Schweigegebot gibt, um der Öffentlichkeit die Realität zu verschweigen? Und warum weiß da kein Journalist von?

Noch nicht mal die halbe Wahrheit

Die Antwort ist so einfach wie erwartbar: Die Statistik ist unvollständig. Und noch mehr als das: Unser Freund hat lediglich einen Ausschnitt gelesen, den auch noch falsch interpretiert und ist dem Fehlglauben aufgelaufen, die Statistik sei geheim. Denn ja, es gibt diese Zahlen. Sie sind aber keine Geheimakte, sondern die Antwort auf eine kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Sebastian Wippel, die öffentlich einsehbar ist. Eine Anfrage, die – so unterstelle ich – bewusst einseitige Informationen verlangt. Ein Bericht der LVZ entkräftet zudem, dass nicht darüber berichtet werden darf.

Nun zu den korrekten Zahlen: Ja, die offizielle, von Ulbig unterschriebene Statistik besagt, dass es sachsenweit im 2. Quartal 2015 2.429 erfasste Straftaten von Asylbewerbern gab. Etwa die Hälfte davon sind Diebstähle, die ja angeblich gar nicht dazu zählten. Inklusive Fahrraddiebstähle, die in Leipzig faktisch keine Straftat mehr sind, sondern ein Aufnahmeritual.

Multiplizieren wir die Straftaten mal ganz naiv mit vier, kommen wir auf rund 10.000 Fälle im Jahr. Das sind zwar 10.000 zu viel, aber angesichts der insgesamt über 300.000 begangenen Straftaten, die Sachsen pro Jahr erlebt, fast schon zu vernachlässigen. Die Relation zur offiziellen Kriminalstatistik war selbstverständlich kein Teil der AfD-Anfrage. Bei den Intensivtätern wird es dann absurd. Nach deutschen Intensivtätern wurde nämlich gar nicht gefragt. Dass von den 568 Personen 429 Asylbewerber sind, heißt also nicht, dass der Rest Deutsche sind, sondern dass die übrigen 139 Personen als Status z.B. „Duldung“ oder „unerlaubter Aufenthalt“ haben.

Die richtigen Lehren ziehen

Warum erzähle ich das alles? Weil dieser Fall stellvertretend ist für viele, viele Unterhaltungen, die besonders im Osten und besonders im Internet gerade geführt werden. Und weil er die perfide Taktik der Populisten verdeutlicht: Hole dir offizielle Zahlen, interpretiere sie zu deinen Gunsten und streue den Verdacht, dass dies Insiderwissen ist, über das sich keiner zu berichten traut. Wenn solche manipulativen Fakten auf ein leichtgläubiges Publikum treffen, das zu faul ist, die Informationen mit zwei Klicks zu überprüfen, entsteht genau die explosive Mischung, die sich gerade auf Sachsens Straßen entlädt. Das nächste Mal perverserweise am 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht. Sebastian Wippel hat sein Ziel erreicht.

Genau deshalb müssen solche angeblichen Fakten Mal um Mal widerlegt oder mindestens relativiert werden. Privat und öffentlich. Mit dem Hinweis, dass solche Statistiken nur einen einzigen Zweck haben: Ängste schüren. Und dazu braucht es nur: Kopf und Google. Und den korrekten Einsatz von beidem.

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