2010 – Jahr der Proteste

Wutbürger“ wurde vergangene Woche zum „Wort des Jahres 2010“ gekürt. Ich persönlich hatte bis dahin noch nichts davon gehört, es beschreibt aber einen der größten Trends des Jahres sehr treffend. Aus der wehrhaften Demokratie wurde ein wehrhaftes Volk – und das nicht nur in Deutschland.

Im Sommer beschließt die Bundesregierung am Bundesrat vorbei, dass die Laufzeiten der Atomkraftwerke in Deutschland verlängert werden. Sofort gehen Massen von Bürgern, angeführt von SPD und Grünen, auf die Straße. Kurz darauf rollt ein Kastortransport von Frankreich ins Zwischen-/Endlager Gorleben. Der perfekte Anlass für die „Wutbürger“, zum zivilen Ungehorsam aufzurufen. Es kommt zu den größten Protestaktionen seit der Ausrufung der „Freien Republik Wendland“ in den 1980ern. Neu dabei: „Schottern“ (auch unter den Top 10 Wörtern des Jahres). Gefährlich, strafbar, aber effektiv. Unter den Protestanten sind Jürgen Trittin, der noch zu Regierungszeiten von Protesten abriet und Gergor Gysi, der mit einem Traktor über ein Feld fährt, um seine Naturverbundenheit zu demonstrieren.

In Hamburg werden die Grünen mit ihren eigenen Waffen, der Basisdemokratie, geschlagen. Verärgerte Eltern protestieren gegen die Schulreform im Stadtstaat, fordern einen Volksentscheid und setzen sich durch. Die Reform wird rückgängig gemacht, von Beust tritt zurück, mit ihm fünf weitere Senatoren, die schwarz-grüne Regierung zerbricht. Weniger „erfolgreich“ läuft es in Sachsen. Hier demonstrieren tausende Studenten vor dem Dresdner Landtag. Trotzdem wird beschlossen, die Profile der sächsischen Universitäten auf kriegswichtige „wirtschaftlich relevante“ Fächer zu beschränken und Geisteswissenschaften drastisch zu kürzen.

Ob HartzIV-Anpassung (Erhöhung wäre das falsche Wort), Krankenkassen-Reform, Mövenpick-Steuergeschenke oder Rente mit 67 – kaum ein politisches Thema in Berlin bleibt in diesem Jahr ohne größere Demonstrationen. Das Volk ist aufgewacht, merkt, dass es im politischen Prozess ein Wort mitzureden hat.

Nirgends wird das so deutlich wie in Stuttgart. Ausgerechnet im „Ländle“ herrscht Aufruhr. Die Bauarbeiten zu „Stuttgart 21“ beginnen. Nach 15 Jahren Planung und dem Segen diverser politischer Instanzen fällt den Schwaben auf, dass der unterirdische Bahnhof wohl teurer wird als geplant und der Schlossgarten komplett umgegraben und entholzt werden muss. Zwischen die Fronten gerät der Juchtenkäfer, dessen Existenz durch die Bagger bedroht wird. Tagelang blockieren Gegner das Gelände und halten seltsame Gelübde ab. Als schließlich die Staatsgewalt eingreifen muss, gerät der Konflikt außer Kontrolle. Einige Beamte gehen übermäßig hart mit Schlagstöcken und Tränengas gegen Demonstranten vor, die Polizei verwechselt sogenannten „Nieselregen“ mit harten Wasserwerfern und nimmt keine Rücksicht auf Kinder, die nach offiziellen Angaben von den bösen Bahnhofsgegnern instrumentalisiert wurden.

Ein Provinzthema schafft es bis nach Berlin. Als kein Ende der Auseinandersetzungen absehbar ist, geschieht etwas in dieser Form noch nie Dagewesenes. Im Stuttgarter Rathaus finden groß angelegte Schlichtungsgespräche statt. Sechs Wochen beraten Befürworter, Gegner, Gutachter und Politiker um die Zukunft des Projekts. Am Ende verkündet Schlichter Heiner Geißler, dass alles beim alten bleibt, „Stuttgart 21“ gebaut, aber noch teurer wird. „Schön, dass wir drüber geredet haben“? Nein. Denn auch das gehört zur Demokratie: Eine Niederlage eingestehen, anerkennen, dass man zur Rechten Zeit Protest einlegen und Verträge einhalten muss. Ob das Modell „Schlichtung“ Zukunft hat, wird sich herausstellen müssen. Es ist zeitaufwändig, schafft aber Transparenz in politischen Entscheidungen. In jedem Fall hat sich ein neues Selbstbewusstsein in der Bevölkerung entwickelt. Ein Film darüber wird wohl leider doch nicht gedreht…

Vergleicht man Schottern und Sitzblockaden mit dem, was im europäischen Ausland geschehen ist, wird allerdings klar, wie harmlos Deutschlands Bürger sind. Im Frühjahr muss Griechenland eingestehen, dass es Zahlen gefälscht hat und kurz vorm Staatsbankrott steht. Unter harten Auflagen werden dem Land finanzielle Hilfen aus der EU zugesichert. Das Sparpaket umfasst drastische Einschnitte in das Sozialsystem und höhere Steuern. Kürzungen von Kinder- und Arbeitslosengeld und eine Erhöhung des Rentenalters auf unfassbare 62 Jahre treiben das „Faulste Volk Europas“ (BILD) auf die Straßen. Eine gefühlte Ewigkeit findet das öffentliche Leben dort nicht statt. Es wird randaliert, Straßenkampf-ähnliche Zustände herrschen, drei Bankangestellte erliegen dem Volkszorn und werden getötet. Einige Monate später muss auch Irland dem EU-Rettungsschirm in Anspruch nehmen. Das gleiche Bild: Sozialleistungen werden gekürzt, die Bürger protestieren. Schockmeldungen wie aus Südeuropa bleiben aber aus.

In Großbritannien protestieren die Studenten. Die neue konservativ-liberale Regierung beschließt, dass die Universitäten ihre Studiengebühren auf das Dreifache anheben können – bis zu 15000 Euro. Bildung wird einkommensabhängig, finden die Studenten, gehen auf die Straße und demolieren die Parteizentrale der Tories. Scheiben werden eingetreten, Büros gestürmt, Dächer erklommen. Nur knapp kann schlimmeres verhindert werden.

Der Politik in Europa wurde Leben eingehaucht. Die Angst um die Stabilität des Euros und die Sparkurse in diversen Ländern haben die Bürger auf den Plan gerufen und das politische Bewusstsein entschärft. Ich habe das Gefühl, dass wir uns gerade am Anfang einiger enorm wichtiger Jahre befinden. Ob Weltklima oder Finanzmarkt – es stehen wegweisende Entscheidungen bevor. Eines scheint dabei sicher: Sie werden wohl von Protesten begleitet werden.

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