2010 – Jahr der Rücktritte

Politische Macht- und Personalwechsel

Wildsäue und Gurkentruppe. Das erste Ehejahr der christlich-liberalen Koalition hat sich wie erwartet als problematisch erwiesen. Die Opposition wurde fast arbeitslos, da sich vor allem FDP und CSU gegenseitig beschimpften als seien sie zutiefst verfeindet und nicht gemeinsam auf der Regierungsbank. Das änderte sich auch nicht, als nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai die Arbeit endlich aufgenommen wurde.

Was das Land jedoch am meisten prägte, waren die unzähligen Rücktritte. Den Anfang machte Oskar Lafontaine, der Anfang des Jahres aus gesundheitlichen Gründen seinen Rückzug aus der Politik erklärte. Im Mai schied er gemeinsam mit Lothar Bisky aus dem Parteivorstand aus. Seitdem wird „Die Linke“ von einer „gleichberechtigten“ Doppelspitze geführt: Klaus Ernst und Gesine Lötzsch.

Im gleichen Monat begann sich das politische Personalkarussell wie verrückt zu drehen. Roland Koch kündigte an, im Sommer sein Amt als Ministerpräsident Hessens niederzulegen. Politik sei nicht alles in seinem Leben. Offensichtlich stimmt diese Aussage, denn unmittelbar nach seinem Rücktritt ließ er sich in den Vorstand des Bau-Unternehmens Bilfinger Berger wählen, dem er noch kurz zuvor als Ministerpräsident den Auftrag erteilt hatte, die neue Landebahn am Frankfurter Flughafen zu bauen. Umstritten, wie diese Entscheidung war, dürfte sich Angela Merkel insgeheim darüber gefreut haben. Schließlich war Koch einer ihrer ärgsten Widersacher innerhalb der CDU. Kochs Nachfolger Volker Bouffier hat sich seitdem weitestgehend ruhig verhalten.

Ende Mai dann der Paukenschlag: Bundespräsident Horst Köhler trat zurück. Grund sei mangelnder Respekt vor dem Amt. Bundesweit wurde diese Entscheidung mit einigem Stirnrunzeln und Unverständnis aufgenommen. Bei der Wahl seines Nachfolgers bekleckerte sich die Regierung nicht mit Ruhm. Zunächst wurde Ursula von der Leyen als Top-Kandidatin gehandelt, bis ihr kurz vor knapp doch noch Christian Wulff vor die Nase gesetzt wurde. Doch dann gelang der Opposition ihr bisher genialster Schachzug. Mit Joachim Gauck stellten sie einen Kandidaten auf, der in der Bevölkerung sofort Sympathien sammelte und wahrhaft überparteilich und für das Amt geeignet erschien. Trotz klarer Mehrheit in der Bundesversammlung gelang es der Regierung nicht, ihren Kandidaten problemlos „durch zu bringen“. Erst der dritte Wahlgang konnte eine Entscheidung bringen, in dem sich die „Linke“ als äußerst rückständig erwies, nicht mit ihrer Vergangenheit abschließen konnte und sich der Wahl enthielt. Seitdem ist Wulff neuer Bundespräsident, sicherlich nicht komplett ungeeignet, aber nicht so weit akzeptiert wie Gauck. Und noch ein Kandidat weniger, der Merkel das Kanzleramt streitig machen könnte.

Der knappe Wahlausgang wurde übereinstimmend als Denkzettel der Regierungsabgeordneten an ihre Führung bewertet. Wenige Wochen, ebenfalls im Mai, erlebte die CDU in Nordrhein-Westfalen eine herbe Niederlage. Sie verlor bei der Wahl 10 Prozent und somit ihre Mehrheit im Landtag. Nach einigem Hin und Her einigten sich SPD und Grüne auf eine Minderheitenregierung. Neue Ministerpräsidentin ist seitdem Hannelore Kraft, die kürzlich auch zur „Politikerin des Jahres“ gewählt wurde. Norbert Röttgen tragt die Nachfolge des Parteivorsitzes in NRW an und übernahm das Amt von Jürgen Rüttgers.

In der Sommerpause verließ ein weiterer bedeutender Name die politische Bühne. Nach neun Jahren im Amt trat Ole von Beust als Erster Bürgermeister Hamburgs zurück. Damit besiegelte er das vorzeitige Ende des Experiments „Schwarz-Grüne Koalition“. Der Volksentscheid zur Schulreform scheiterte, nach von Beust traten weitere Minister zurück, bis schließlich die Grünen ihren Austritt aus der Regierungskoalition erklärten.

Auch außerhalb der Politik kam es zu gewichtigen Personalwechseln. Margot Käßmann, Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche in Deutschland, wird heftig angetrunken im Auto erwischt. Als Konsequenz legt sie ihre Ämter nieder, was ihr große Sympathien einbringt. Auf Walter Mixa trifft das nicht zu. Der Augsburger Bischof tritt nach schweren Vorwürfen gegen seine Person zurück. Zuvor beherrschte das Thema Kindesmissbrauch und Gewalt an katholischen Einrichtungen das Land.

Im Ausland gab es zwar weniger prominente Rücktritte, dafür aber Machtwechsel, die es in sich hatten. Tragisch wurde es in Polen. Im April stürzte das Flugzeug des Präsidenten Lech Kaczynski ab. Er und knapp 100 weitere Menschen, darunter hochrangige Persönlichkeiten, verloren dabei ihr Leben.

Ein Großbritannien kam es zur Sensation: Das zweite Mal in der Geschichte des Landes erreichte keine der großen Parteien die absolute Mehrheit. Erstmals wurde deshalb ein Wahlkampf mit Koalitionsmöglichkeiten betrieben. Die neue Regierung wird nun von den konservativen Tories gestellt, zusammen mit den Liberal Democrats. Ministerpräsident ist David Cameron. Seitdem reißen die Proteste auf Englands Straßen nicht ab. Doch dazu in einem späteren Beitrag mehr.

Die USA haben Mid-Term-Elections abgehalten. Zur Hälfte der Amtszeit des Präsidenten wurden Senat und Repräsentantenhaus neu gewählt. Obama musste dabei eine heftige Niederlage einstecken und muss sich nun um Kompromisse mit den Republikanern bemühen.

In Nordkorea bringt Kim Jong Il seinen jüngsten Sohn Kim Jong Un in Position. Er soll später einmal sein Amt übernehmen.

Schließlich ist von einem fehlgeschlagenen Machtwechsel zu berichten. In Italien musste Silvio Berlusconi zum x-ten Mal ein Misstrauensvotum über sich ergehen lassen. Die Kritik an seiner Person wird lauter und lauter, die Mehrheit im Parlament hat er verloren. Die Italiener, so scheint es, sind ihren Präsidenten längst Leid. Trotzdem ist es dem von WikiLeaks als „Partyhengst“ betitelten Regierungschef erneut gelungen, im Amt zu bleiben. Trotz großer Mehrheit der Berlusconi-Gegner fehlten am Ende drei Stimmen, um ihn abzusetzen. Tumulte und Ausschreitungen auf den Straßen Roms waren die Folge. Dass Geld geflossen ist, wird fast schon als selbstverständlich voraus gesetzt. Erstaunlich, dass die EU derartige Korruption in ihren eigenen Reihen duldet.

Es war ein denkwürdiges Jahr, das die politische Landschaft wild durcheinander gewürfelt hat. Wie sich die Welt unter diesen neuen Voraussetzungen im kommenden Jahr entwickelt, dürfte sehr spannend zu beobachten werden.

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2 Gedanken zu „2010 – Jahr der Rücktritte“

  1. ähem.. das hast Du nett zusammengetragen, aber einige Formulierungen finde ich zu polemisierend, andere sind schlichtweg falsch. (WikiLeaks betitelt niemanden, das waren Mitarbeiter der amerikanischen Botschaften..) Und ich finde, Du solltest deutlicher machen, was Fakten sind und was Deine Meinung – soviel sollte von Thürnaus Unterricht dann doch noch hängengeblieben sein.
    jm2c.
    btw: Frohe Weihnachten.

  2. was genau meinst du? wikileaks, ok. mein gott. aber sonst? vergiss nicht, dass das ein blog und keine neutral berichtende zeitung ist. stößt du dich an den rückständigen linken? ich muss sagen.. dieser satz gefällt mir so, wie er da steht, ganz gut.

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