Schnelldurchlauf

Viel passiert, viel zu erzählen, aber deshalb auch viel zu tun! Für meine Blog-Abstinenz versuche ich jetzt etwas zu entschädigen, indem ich einfach alle Themen, über die ich normalerweise einen eigenen Beitrag geschrieben hätte, jetzt kurz zusammenfasse. Das erspart euch auch die vielen lästigen Details. An den passenden Stellen verlinke ich wieder auf meine Satire-Beiträge, die bei mephisto97.6 im “Nachschlag” liefen. Und los geht’s:

Christian Wulff tritt zurück

Das war überfällig! Die “Causa Wulff” hat genervt wie kaum ein zweites Thema. Daran waren die Medien ebenso sehr schuld wie der Ex-Bundespräsident. Ich frage mich sowieso, weshalb sich in der Berichterstattung alle auf den Niedersachsen stürzten, anstatt mal ernsthaft zu thematisieren, welchen Anteil Angela Merkel an der ganzen Geschichte trägt. Schließlich setzte sie Wulff mit aller Gewalt durch, obwohl ihm schon 2010 viele das höchste deutsche Amt nicht zutrauten. Auch aus den eigenen Reihen übrigens, sonst hätte er sich wohl nicht erst im dritten Wahlgang durchgesetzt. Mit Köhler und Wulff hat Merkel die beiden farb- und profillosesten Präsidenten aus dem Hut gezaubert .

Ob Christian Wulff nun ein gestörtes Unrechtsverständnis oder flexible Moralvorstellungen hat, wird jetzt die Staatsanwaltschaft klären. Ich weiß nicht, was ich für einen Bundespräsidenten unwürdiger fände. Für ihn selbst stellt sich jetzt die Frage, wie es nach seinem Rücktritt weitergeht. Sucht er den Weg in die Wirtschaft? Was er auf jeden Fall sucht, ist der Weg zum Arbeitsamt. Wir haben diese Szene einmal nachgestellt:

• Christian Wulff beim Arbeitsamt. (Na, wer entdeckt den Outtake, den wir drin gelassen haben, weil er irgendwie passend ist?)

Ehrenwert übrigens: Bis zuletzt hatte Christian Wulff noch einen tapferen Fürsprecher – Peter Hintze. Oder wie wir ihn nannten: Der letzte Mohikaner, der mit dem Wulff tanzte. Entstanden am Tag vor, gesendet am Tag des Rücktritts:

• Peter und der Wulff 

Joachim Gauck wird neuer Bundespräsident

Für jeden normalen Regierungschef wäre diese Entscheidung unter den gegebenen Umständen die endgültige Bankrotterklärung gewesen. Aber Angela Merkel ist kein normaler Regierungschef. Ob es daran liegt, dass politische Kehrtwenden mittlerweile zu ihrem Markenzeichen geworden sind, oder dass sie nach sieben Jahren an der Spitze des Kabinetts einfach keine Konkurrenz mehr in den eigenen Reihen hat, weiß ich nicht. Aber auch aus diesem neuerlichen Kurswechsel oder Fehlereingeständnis, oder wie man es nennen möchte, wird sie unbeschadet hervorgehen. Ein Phänomen.

Ich freue mich darüber, dass die Entscheidung für Gauck gefallen ist, ich finde es aber traurig, wie sie gefallen ist. Rot-Grün haben ihn benutzt, um der Regierung die lange Nase zu zeigen, Philipp Rösler hat ihn benutzt, um sich endlich mal durchzusetzen und irgendwie ein paar Prozentpunkte zu sammeln (notfalls auf Kosten der Koalition) und Merkel hat ihn letztlich benutzt, um sich als rational-pragmatisch zu geben und den überparteilichen Präsidenten zu finden. Alles unter dem Vorwand, Gauck sei der geeignetste Kandidat und man wolle Parteiinteressen hinten anstellen.

Jetzt ist es noch keine Woche her, dass der DDR-Bürgerrechtler als Kandidat benannt wurde, erst in drei Wochen wird er gewählt – und trotzdem zerreißen sich schon wieder alle die Mäuler über ihn. Die einen loben ihn als den Heilsbringer, die anderen sehen ihn als rückwärtsgewandten Konservativen. Ich persönlich erhoffe mir von ihm weder das eine, noch befürchte ich das andere. Ich erwarte nicht, dass ich seine Meinung immer teile, aber ich erwarte, dass er eine Meinung hat und diese auch äußert. Aber lassen wir ihn erst einmal ins Amt kommen.

Auch die Gauck-Mania durfte ich satirisch aufarbeiten. Gestern lief in unserer Sendung ein Korrespondentengespräch mit Uli Dorfdepp. Es begann mit der Frage – sie fehlt im folgenden Beitrag, weil live gestellt – “Wie wurde denn die Entscheidung für Gauck in Berlin und in Deutschland aufgenommen?“

• Gauck-Korrespondentengespräch

RB Leipzig vs. SV Wilhelmshaven 8:2

Was für ein Spiel! Der höchste Sieg der Vereinsgeschichte bei spitzenmäßigem Wetter war der optimale Auftakt in das Fußballjahr 2012. Neuzugang Roman Wallner feierte einen denkwürdigen Einstand mit drei Toren, Tomasz Wisio dürfte Umut Kocin dessen Rückkehr nach der Verletzungspause schwer machen und auch Hoheneder wirkt wie eine gute Ergänzung für die Innenverteidigung. So ein hoher Sieg war nötig, um mal ein Zeichen zu setzen – man darf ihn aber nicht überbewerten. Nach dem Rückstand war Wilhelmshaven kaum noch auf dem Platz und über die gesamten 90 Minuten hatte Leipzig so viel Platz wie wohl nie wieder in dieser Saison. Schon morgen muss diese Leistung beim TSV Havelse bestätigt werden. Dass die spielerische Qualität endlich ansehnlich war, dass endlich mal ein Tor nach einer Ecke fiel und dass endlich auch ein Konter erfolgreich zu Ende gespielt wurde, macht Hoffnung. Allerdings war das erste Pflichtspiel des Jahres alles andere als eine Standortbestimmung. Die folgt erst in der anstehenden englischen Woche bei Havelse, Zwickau und gegen Lübeck.

René Adler wechselt (voraussichtlich) zum HSV

Darüber würde ich mich gerne freuen. Immerhin wechselt einer meiner Lieblingstorhüter – und auch noch ein Leipziger! – zu meinem Lieblingsverein. Allerdings habe ich noch einige Bedenken. Nur Ralf Fährmann und Markus Pröll kommen an die Verletzungsanfälligkeit von Adler heran. Noch einen Leistungsträger, der permanent verletzt ist, kann sich der HSV wirklich nicht leisten. Und wenn man sich die Invalidenliste des HSV der letzten Jahre anschaut, gibt es sehr viele Orte, an denen man besser gesunden kann als Hamburg…

Außerdem macht Jaroslav Drobny nach Startschwierigkeiten mittlerweile einen guten Job. Er müsste dann definitiv gehen. Ob sich das unbedingt positiv auf seinen Kopf uns eine Leistungen auswirkt, darf man bezweifeln. Er wäre dann zudem ein weiterer dieser Sinnlostransfers des HSV. Als potenzieller Stammtorwart wurde er an der Alster zur Nummer zwei hinter Frank Rost degradiert, lag dem Verein, ohne Leistung zeigen zu können, auf der Tasche und verlor gleichzeitig an Spielpraxis und Form. Kommt jetzt Adler, würde er sich nach nur einem halben Jahr in annähernder Normalform wieder verabschieden. Alles sehr unglücklich.

Weitere Themen

Ein Aufreger-Thema im Februar war die gescheiterte Syrien-Resolution der Vereinten Nationen. Russland und China hatten sie im Sicherheitsrat blockiert. Anschließend reiste Russlands Außenminister Lawrow nach Syrien, um zu verhandeln. Das Protokoll des Treffens mit dem anschließenden russisch-syrischen Resolutionsentwurf liegt uns vor:

• Russlands Syrien-Resolution 

Schließlich begleitete uns mal wieder der Verfassungsschutz. Diesmal ging es darum, wieso er 27 Bundestagsabgeordnete der Linken beobachtet, aber zehn Jahre nichts vom NSU wusste oder nichts gegen ihn unternahm. Darüber wurde bei Günther Jauch diskutiert und da gab es nur eine einzige Frage:

• Günther Jauch – Verfassungsfeindlich? 

Mein nächster Beitrag kann hoffentlich wieder ein einziges Thema etwas ausführlicher behandeln. Bis dahin wünsche ich viel Spaß beim Anhören!

Über die Gefahr durch eine schwache FDP

 Mit Umfragewerten um die drei Prozent, Personalquerelen und dem Beinahe-Entzug jeder politischen Entscheidungsmacht ist die FDP seit bald zwei Jahren Deutschlands liebster Prügelknabe. Und obwohl die Aussagen von Joachim Koschnicke, Geschäftsführer des Meinungsforschungsunternehmen Forsa, sein Institut würde aufgrund der zu kleinen Stichprobe FDP-Anhänger nicht mehr ausweisen, sowie die nun doch wieder steigenden Beliebtheitswerte Guido Westerwelles allen Anlass zu weiterem Spott geben, möchte ich heute einmal, so ganz gegen den Mainstream, eine Lanze für die Freien Demokraten brechen.

Am 9. September vergangenen Jahres verkündete das ZDF Politbarometer, dass die Hälfte der Deutschen die FDP für überflüssig halte. Ein Ergebnis, dem ich vehement entgegentreten möchte. Denn aktuell sehe ich in der Partei von Philipp Rösler die einzige Kraft, die das Potenzial hat, für die liberalen Werte einzustehen. Noch halte ich die Piratenpartei für keine Alternative, da ihr dazu einfach noch Programm, Personal und Struktur fehlen. Auch die Grünen, die hin und wieder als FDP-Ersatz gehandelt werden, haben für mich wenig mit einer Partei zu tun, die für die Bürgerfreiheiten kämpft.

Die Landtagswahlen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die meisten FDP-Wähler zur CDU abgewandert sind. Also von der Partei, die die Vorratsdatenspeicherung abschaffen zu der, die sie ausbauen will. Eine Marginalisierung der Liberalen birgt die Gefahr, dass der Politik der Spieler verloren geht, der aufpasst, dass die staatliche Regulierung nicht ausartet. Die Stimmung der Wähler (nicht nur in Deutschland!), wohl auch durch die europäische Finanzkrise beeinflusst, scheint dieser Tage so viel wie möglich vom Staat regeln lassen zu wollen. Ein Politikverständnis, das dem amerikanisch-liberalen Modell, den Staat so klein wie möglich zu halten, diametral entgegengesetzt ist. Jetzt herrschen in Deutschland glücklicherweise keine ungarischen Zuständen, die Rechtsstaat und Pressefreiheit gefährden. Aber die Gefahr, dass beispielsweise im Kampf gegen Terror und Raubkopierer immer mehr Bürgerrechte beschnitten werden, ist ungleich höher, wenn es keine seriöse Partei gibt, die sich dagegen wehrt.

Selbstverständlich sind am Niedergang der Liberalen nicht die Wähler schuld, denen ihre Freiheit plötzlich unwichtig geworden ist. Und ich selbst bin weiß Gott kein FDP-Anhänger. Mit dem derzeitigen Personal und Inhaltsschwerpunkt bekommen Rösler und Döring genau die Wahl- und Umfrageergebnisse, die sie verdienen. Die FDP ist für mich genau wie die Linke eine Partei, die ein wichtiger Bestandteil der Opposition ist. Sie soll einen Gegenpol zur Regierung bilden (tut sie ja im Grunde derzeit auch, aber das nur am Rande…), alternative Ideen einbringen und auf Versäumnisse des Kabinetts aufmerksam machen. Regieren muss sie nicht, aber aus der Opposition sollte die FDP auch nicht verschwinden.

Deshalb sollte sich die Parteiführung schleunigst daran erinnern, wofür die Liberalen eigentlich stehen. Das sind eben nicht der Schutz der Reichen und die unbegrenzte Freiheit der Finanzmärkte, sondern die Wahrung der größtmöglichen Freiheit der Bürger und das Verhindern von staatlicher Kontrollwut. Wenn diese Themen wieder in den Vordergrund gerückt und glaubhaft vermittelt werden, könnte sich die FDP wieder Respekt verdienen. Und Wählerstimmen wird sie auch bekommen, denn ein Markt für liberale Werte ist vorhanden. Bis sie das verstanden und ihren richtigen Platz im Parlament wiedergefunden hat, darf sich niemand darüber beschweren, dass auch noch auf die am Boden liegende Partei eingetreten wird.

Das ist keine weltbewegende Erkenntnis, muss aber auch mal gesagt werden.

Nachschlag-Nachtrag

Viel ist in den letzten Wochen passiert und entsprechend viel durfte ich auch darüber schreiben. Guantánamo wurde zehn Jahre alt, das Dschungelcamp überflutete das Fernsehen, der ORF protestierte gegen sich selbst und eine Politikerin legte den E-Mail-Dienst des Bundestags lahm. Allerdings habe ich alle meine Texte darüber fürs Radio geschrieben, worunter die Post-Frequenz auf diesem Blog etwas leidet. Aber da die Radio-Themen ziemlich genau die sind, über die ich sonst hier geschrieben hätte, ist die Lösung recht einfach: Ihr bekommt hier einfach die geballte Ladung Texte, durch die ihr euch bei Interesse in Ruhe durchlesen und -hören könnt. Es handelt sich dabei um Beiträge für den “Nachschlag”, das Satiremagazin von mephisto97.6.

Freitag, 13.01.2012 – Guantánamo

Vor zwei Wochen feierten wir den zehnten Geburtstag vom umstrittenen Gefangenenlager von Guantánamo Bay mit einer Themensendung. Zur Einstimmung darauf gab es auf unserer Facebook-Seite ein – zugegeben ziemlich böses – Video-Teasing mit zwei Figuren aus unserer Sendung. Vor allem für die folgende Sendung wird dieses Video noch wichtig.

Video-Teasing Alter&Ego in Guantánamo

Am gleichen Tag begann auf RTL das Dschungelcamp. Zur Einstimmung gab es eine Programmvorschau für beide Events.

Ich bin ein Dschihadist – holt mich hier raus!

Um dem Ganzen auch etwas Tiefe zu geben, ließ ich erklären, was Guantánamo eigentlich ist. Natürlich kindgerecht und einfach zu verstehen.

Löwenzahn – Guantánamo

Freitag, 20.01.2012

Die Woche vom 14.-20. Januar stand ganz im Zeichen der Costa Concordia. Der Satz der Woche: “Ich bin ins Rettungsboot gefallen.” Meine Themen waren jedoch andere.

Mit einer sehr lobenswerten und erfeulicherweise erfolgreichen Aktion protestierten Mitarbeiter des Österreichischen Rundfunks (ORF) gegen die eigene Geschäftsleitung. In diesem Youtube-Video beschwerten sie sich über Postenbesetzungen, die offenbar die politische Unabhängigkeit des Senders gefährdeten. Es empfiehlt sich, dieses Video für den nächsten Beitrag anzuschauen.

Denn auch wir vom Nachschlag hatten Grund zum Protest!

Protest im Nachschlag

Außerdem fällte die amerikanische Militärführung in dieser Woche eine Entscheidung, die uns eine Nachschlagzeile wert war:

Riskant!

Die USA ziehen etwa 10.000 Soldaten aus Deutschland ab. Das kündigte US-Verteidigungsminister Panetta an. Die Amerikaner hätten in Deutschland genügend Brunnen gebohrt und Schulen gebaut. Man wolle die Verantwortung jetzt schrittweise den deutschen Sicherheitskräften übertragen. Experten äußern große Bedenken.

Freitag, 27.01.2012

Die letzte Woche hatte kein zentrales Thema außerdem inzwischen extrem nervigen Wulff. Mein Interesse weckten Obamas Rede “Zur Lage der Nation”, worüber ich hier bereits ausführlich geschrieben habe, und folgender Vorfall im Bundestag:

Twittergate: So wurde der Skandal durch Julia Klöckner und Ulrich Kelber vor drei Jahren genannt. Damals plauderten sie das Ergebnis der Wahl vom Bundespräsidenten etwas voreilig aus. Jetzt hat der Bundestag einen neuen DAU – einen Dümmsten Anzunehmenden User. Babette Schulz ist die Glückliche. Die Grünen-Politikerin schaffte das, was sonst nur Hacker schaffen – sie legte den E-Mail-Server des Bundestags lahm. Ein Ereignis mit dramatischen Folgen. Exklusiv beim Nachschlag: eine Chronik der erschreckenden Ereignisse.

Kürschnergate – Eine Chronik

Freitag, 03.02.2012?

Mal sehen. Die Diskussion bei Günther Jauch gestern bot beispielsweise reichlich Stoff. Ich werde mir außerdem Mühe geben, hier auch wieder den einen oder anderen Artikel einzustellen, der nicht satirisch ist und bereits im Radio lief. Am Donnerstag wird Roman Wallner als neuer Stürmer von RB Leipzig vorgestellt. Da will ich hin. Den Rest lassen wir mal auf uns zukommen. Ich hoffe, ihr habt Spaß an den Beiträgen.

Obamas Wahlkampf hat begonnen

Rede zur Lage der Nation 2012

Kaum eine Rede eines Politikers wird so gespannt erwartet, so interessiert verfolgt und medial so intensiv ausgewertet wie die alljährliche Rede “Zur Lage der Nation” des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Sämtliche amerikanischen TV-Networks übertrugen gestern zur besten Sendezeit (21 Uhr Ostküste) Obamas “State of the Union Address”. Sogar für US-Verhältnisse dürfte eine Präsidenten-Rede selten politisch so interessant und für den Präsidenten selbst so wichtig gewesen sein. Denn selten bis nie, so heißt es allenthalben, war das Land derartig polarisiert und Ende des Jahres wird gewählt.

So überraschte es kaum, dass Obama seine Rede (nachzusehen mit Übersetzung oder auf Englisch) mit einer Vision begann, gerichtet vor allem an den Kongress: “Stellt euch vor, wozu wir in der Lage wären, würden wir zusammenarbeiten!” Was dann folgte, waren 65 Minuten Wahlkampf-Auftakt. In einer erneut perfekt komponierten und vorgetragenen Rede hielt er sich mit konkreten Angriffen auf die republikanischen Gegner noch zurück, ging in allen anderen Bereichen aber kompromisslos in die Offensive.

Mit unzähligen Statistiken versuchte er, seinen Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Unter seiner Administration seien drei Millionen neue Arbeitsplätze entstanden, die Automobilindustrie wiedererstarkt, illegale Einwanderung reduziert und Amerika unabhängiger von importierter Energie geworden. Auch die staatliche Regulierungswut, die Obama vorgeworfen wird, versuchte er zu kontern, indem er angab, die Bush-Regierung habe wesentlich mehr Gesetze erlassen, von denen seit 2009 diverse unsinnige schon wieder aufgehoben wurden. Jeden politischen Erfolg, den Obama für sich verbuchen kann, zählte er auf und schob den “schwarzen Peter” den Republikanern zu, die ideologiegetrieben nur auf Zerstörung aus seien und entgegen des gesunden Menschenverstandes (den Obama mehr als einmal ins Spiel brachte) Gesetze blockierten.

Der Präsident machte deutlich, mit welchen Themen er den Wahlkampf 2012 bestreiten wird. Über einige davon wird man in Europa sehr erfreut sein. Der Ausbau “grüner” Energien sei nach wie vor ein großes Ziel, ebenso wie die Regulierung des Finanzmarktes und die Entschuldung des Landes, das Ende der amerikanischen Kriege, sowie eine bessere und gerechtere Bildungslandschaft in den USA. Doch anders als noch vor vier Jahren wirken diese Vorhaben des Friedensnobelpreisträgers nur wie Sekundärziele. Um die Wahl zu gewinnen, muss sich auch ein Weltverbesserer wie Obama zunächst einmal um sein eigenes Land kümmern. Und über einige seiner diesbezüglichen Ankündigungen dürfte so manches Land der Erde seine Nase rümpfen.

Denn in Amerika gewinnt man die großen Massen vor allem – jeder Super Bowl belegt das eindrucksvoll – mit Patriotismus. Dass sich Obama deshalb für den “kleinen Mann” stark macht, indem er Steuer- und soziale Ungerechtigkeiten abschaffen, sowie amerikanische Arbeitsplätze sichern möchte, ist nichts, was man ihm vorwerfen könnte; das gehört zu den politischen Selbstverständlichkeiten eines jeden demokratischen Landes. Etwas beunruhigend wird aber, dass es offensichtlich nach wie vor nur möglich ist, in Amerika gewählt zu werden, wenn man sich dafür einsetzt, dass die USA die führende Macht der Welt bleiben. “Die USA sind die einzige unverzichtbare Nation der Welt und so lange ich Präsident bin, möchte ich dafür sorgen, dass das so bleibt.” heißt das dann im Wortlaut Obamas. Und: “Jeder der etwas anderes sagt, der meint, Amerikas Einfluss schwinde, der weiß nicht, wovon er redet.”

Konkret bedeutet das, dass auch bei künftigen Verhandlungen über globale Klima- und Finanzmarktvereinbarungen die USA versuchen werden, ihren Kurs durchzusetzen und auch gegen den Iran schloss Obama explizit kein Mittel aus, um Teheran daran zu hindern, Atomwaffen zu produzieren. Auch wenn der Tonfall deutlich moderater ist – der Inhalt bleibt der gleiche: Wer entgegen amerikanischer Interessen handelt, bekommt Probleme. Denselben Kurs innerhalb Europas verfolgt derzeit Angela Merkel. Im eigenen Land dürfte das Sympathiepunkte bringen, außerhalb wohl kaum.

Am befremdlichsten bleibt Amerikas Liebe zum Militär. Bewusst wählte Obama für seine Rede die amerikanischen Kriegshelden als Rahmen. Wer in den USA seinen Soldaten und Generälen dankt und sie für ihren Einsatz bewundert, bekommt reflexartig Applaus, Sympathien, Wählerstimmen. Deshalb war es sehr clever, dass Obama als für amerikanische Verhältnisse Anti-Kriegs-Präsident nicht nur nicht auf die Ehrung der Militärs verzichtete, sondern sie als Vorbild für die Politik darstellte. Seine Aussage zu Beginn und Ende der Rede: Im Irak oder bei der Tötung Bin Ladens musste jeder seine Aufgabe erfüllen, jeder musste sich auf den anderen verlassen, ihm vertrauen können, damit die Mission gelingt und dem Land gedient wird. Egal, welcher Herkunft, Religion oder sexueller Neigung er ist. Daran solle sich die Politik ein Beispiel nehmen, persönliche Interessen hintenan stellen und das tun, was für das Land am besten ist.

Wenn man Barack Obama so über die Probleme der Vereinigten Staaten reden hört, ist man geneigt, die Amerikaner zu belächeln. Energiepolitik, soziale Gerechtigkeit und eine blockierende Partei, die das Regieren unmöglich macht… Aber auch wenn mir in Deutschland kein Fall bekannt ist, wie ihn Obama nannte, dass eine Sekretärin einen höheren Steuersatz bezahlen muss als ihr millionenschwerer Chef, muss man schnell feststellen, dass diese Haltung ziemlich arrogant ist. In Deutschland diskutiert man nicht nur genau wie in Amerika über das Gehaltsgefälle zwischen Männern und Frauen, sondern auch über das zwischen Ost und West oder zwischen Leiharbeitern und Festangestellten. Über Finanzierung und Ausbau erneuerbarer Energien ist man sich ebenso uneinig wie über die Finanzierung der Bildungslandschaft und der Krankenversicherung oder die Regulierung der Finanzmärkte. Von der Verstrickung von Amtsträgern in wirtschaftliche Geschäfte ganz zu schweigen. Und auch hierzulande ist es vor allem eine Partei, die sich querstellt und effektives Regieren nahezu unmöglich macht. Ein beachtlicher Teil von Obamas Rede hätten auch Worte der Kanzlerin an ihren Koalitionspartner sein können.

Barack Obama bediente sich in seiner “State of the Union Address” reichlich an Populismus. Längst nicht alle seiner Äußerungen waren so sachlich wie sein Tonfall. Und doch ist es unter dem Eindruck der Vorwahlen der Republikaner etwas beruhigend, dass es in den USA offenbar noch vernünftig denkende Menschen gibt. Es ist geradezu erfrischend, wieder jemandem zuhören zu können, ohne vor Wut und Verzweiflung aufschreien zu müssen. Nicht nur deshalb ist es lohnenswert, sich Obamas Ausführungen in voller Länge anzuhören. Sie dokumentiert außerdem übersichtlich, welchen Problemen sich die USA derzeit ausgesetzt sehen und wie man eine für Amerika perfekte Rede schreibt: Einen Rahmen bilden, Zahlen anführen, Patriotismus zeigen und Einzelschicksale schildern.

Wir dürfen uns auf einen interessanten und hitzigen Wahlkampf gefasst machen. Denn eins ist sicher: In den USA ist die Lage der Nation knapp zehn Monate vor der Wahl spannend wie lange nicht mehr.

Selber Schuld, Frau Merkel!

Um eines gleich vorweg zu nehmen: Ich halte die Diskussionen um den Privatkredit von Bundespräsident Christian Wulff für maßlos übertrieben. Die Ursache für die unglaublich zähe und ermüdende Debatte in den Medien ist nach meiner Ansicht eine Lappalie, über die zu reden nicht lohnt und die nicht ansatzweise für einen Rücktritt Wulffs genügt. Jeder soll sich von Freunden Geld leihen, wie er möchte. Wer reich ist, hat halt reiche Freunde und leiht sich dementsprechend mehr Geld. Das mag ein “Normalbürger” zwar unfair finden, aber auch ein Bundespräsident darf mit seinen Freunden tun, was er möchte, so lange es legal und moralisch vertretbar ist und die Geschäfte nicht beeinflusst. Selbst Wulffs Anruf bei Kai Diekmann halte ich für weniger dramatisch, als es in den Medien aufgenommen wird. Es war natürlich selten dämlich, dem BILD-Chef zu drohen. Aber solche Telefonate dürfte Diekmann kennen und das wohl nicht zu Unrecht. Dass die BILD sich jetzt als “das Gute” geriert, ist geradezu lächerlich.

Und dennoch sehe ich Wulffs Präsidentschaft skeptisch. Sein Umgang mit der “Affäre” ist zögerlich und wirft augenscheinlich mehr Fragen auf, als er beantwortet. Mit jedem Satz, den er spricht, scheint er seine Position zu schwächen. Repräsentative Umfragen nach denen nur ein Drittel der Bevölkerung ihr Staatsoberhaupt für glaubwürdig hält, rühren zwar auch von der Berichterstattung her, zeugen aber auch von mangelhaftem Krisenmanagement und fehlender Überzeugungskraft des Präsidenten. Dass führende Politiker fast aller Parteien den Bundespräsidenten so lange so offen und aggressiv kritisieren können, darf eigentlich nicht passieren. Und dass die Rufe seit Wochen immer lauter werden, die Kanzlerin möge sich doch endlich zu ihrem Präsidenten bekennen und ihm den Rücken stärken, sind der Gipfel der Lächerlichkeiten. Ein guter Bundespräsident ist nicht darauf angewiesen, dass der Regierungschef ihm vertraut. Andersherum wird ein Schuh draus!

Doch genau das war ja Merkels Kalkül. Schon zur Wahl im Juni 2010 hieß es, die Kanzlerin habe Wulff vor allem aus zwei Gründen als Kandidaten aufgestellt: Er fiele erstens bei Wahlerfolg als parteiinterner Konkurrent weg und sei zweitens ein Bundespräsident, unter dem es leicht zu regieren sei. Angela Merkel lag viel daran, einen “schwachen” Präsidenten zu haben, der ihrer zerstrittenen Regierungskoalition das Leben nicht noch schwerer machen würde. So ist es dann auch gekommen. Wulff nickte brav die Gesetze ab, machte nie so richtig Druck auf die Bundesregierung und war über lange Zeit noch weniger wahrnehmbar als sein Vorgänger.

Bis zum Herbst ging die Rechnung auf. Jetzt zeigt sich das Risiko, das Angela Merkel eingegangen ist. Einen schwachen Präsidenten zu haben, geht nämlich genau dann nach hinten los, wenn dieser unter Druck gerät. Er kann sich dann nicht ausreichend wehren, ist auf die Hilfe seiner Regierung angewiesen. Das wirkt sich negativ auf seine Position aus, kostet ihn Ansehen und Glaubwürdigkeit, schürt Zweifel an seiner Kompetenz, das Amt auszuüben und fällt somit auf diejenigen zurück, die ihn erst als Kandidaten ins Spiel gebracht haben. Merkel muss jetzt erklären, dass Wulff der richtige Mann im Schloss Bellevue ist. Andernfalls müsste sie eingestehen, auf den falschen gesetzt zu haben beziehungsweise ihre eigenen Interessen vor die des Staates gestellt zu haben. Beides würde der nach wie vor uneinigen Koalition schaden.

Regierungsgegner werden sich jetzt insgeheim bestätigt fühlen. Hatten sie doch von vornherein gesagt, Wulff sei ungeeignet. Das Dilemma ist, dass es alle Beteiligten ab jetzt eigentlich nur noch schlimmer machen können. Bleibt Wulff im Amt, wird er als Präsident wahrgenommen, der auf die Gunst der Regierung angewiesen ist und kaum Autorität besitzt. Tritt er zurück, schadet er dem Amt ganz ähnlich. Dann wären zwei Bundespräsidenten innerhalb von knapp zwei Jahren zurückgetreten und das Amt würde noch mehr zum Spielball der Bundespolitik verkommen.

Wenn das so weitergeht, sehe ich schon die Diskussionen kommen, wie lange wir überhaupt noch einen Bundespräsidenten brauchen. Die Bundesrepublik braucht keinen Weimarer “Ersatzkaiser”. Aber eine Persönlichkeit, die das Land, sowie dessen und Europas Werte und Interessen angemessen vertritt und darauf achtet, dass die Politik ihren Job erledigt, wäre schon wünschenswert. Christian Wulff muss jetzt schleunigst zeigen, dass er sein Amt mit Würde ausüben kann; dass er verstanden hat, was seine Aufgaben sind – und das aus eigener Kraft und nicht mit Hilfe der Regierung. Gleichzeitig sollte die Politik aufhören, das Amt des Präsidenten als niederwertig zu betrachten. Aber da geht ja vieles Hand in Hand.

“Mit Lammert oder Gauck wäre es nicht soweit gekommen!” lässt sich jetzt leicht sagen. Es lässt sich aber auch leicht glauben.